Rad – Natur – OB-Kandidat(inn)en

Gespräch mit den OB-Kandidatinnen bei BN und ADFC am 7.2.2020 im Bürgerhaus

Auf Einladung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bund Naturschutz (BN) kamen die OB-KandidatInnen zum Gespräch ins voll besetzte Bürgerhaus. Klaus Berger führte sie und das Publikum abwechslungsreich und konsequent durch den Abend.

Noch vor Beginn hatten die Gäste die Möglichkeit, jeweils fünf Themen des BN und des ADFC bezüglich der persönlichen Wichtigkeit zu bewerten, sowie eigene Fragen aufzuschreiben. Schon hier entspann sich eine diskussionsfreundliche Atmosphäre.

Für Almut Churavy, die Vorsitzende des BN Schwabach, drückt der volle Saal die Dringlichkeit der Probleme aus.

Reinhard Klix, der Sprecher der Schwabacher Ortsgruppe des ADFC, träumt in seinem Grußwort von einem Schwabach, dass 2025 als fahrradfreundliche Stadt prämiert wird.

Den Auftakt für die KandidatInnen bildete eine kurze Vorstellungsrunde.

Dr. Markus Hoffmann, der Kandidat der Freien Wähler (FW), war als Staatsanwalt u. a. für Unfälle zuständig. Daher liegt ihm das Thema Fahrradsicherheit am Herzen.

Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Reiß arbeitet als Jurist bei der Oberen Naturschutzbehörde und ist mit verschiedenen Naturschutz Themen vertraut. Er sieht bei der Wand- und Dachbegrünung von Gebäuden bzw. des Ausbaues von Photovoltaikanlagen ein großes Potential. Wichtig ist ihm auch die Anlage von Hecken und die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen.

Christine Krieg, B90/Die Grünen, ebenfalls Juristin, will Veränderungen und dafür Verantwortung übernehmen. Auch ihr ist das Thema Radsicherheit wichtig. Sie weist darauf hin, dass sich in den letzten 30-40 Jahren wenig bewegt hat.

Axel Rötschke, der bereits zum zweiten Mal für die FDP als OB kandidiert, berichtet, dass im Haushalt Gelder für den Radverkehr eingestellt sind, die jedoch auf Grund von Kapazitätsengpässen in der Verwaltung nicht eingesetzt werden können. Er fordert Radwege, die diesen Namen auch verdienen.

Dr. Michael Fraas, OB-Kandidat für die CSU und derzeit Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, will Umwelt und Wirtschaft gemeinsam denken. Er spricht von verbesserten Radwegen, dem Kauf von Ausgleichsflächen, aber auch von Wohnbauförderung und Solarchecks für Firmen.

Im zweiten Teil stellt Moderator Klaus Berger den Kandidatinnen individuell Fragen, zuerst zum Thema Natur, später dann zum Thema Fahrrad.

Peter Reiß wird gefragt, wie die städtische Verwaltung künftig klimaneutral aufgestellt werden kann. Er setzt hierzu auf die energetische Sanierung und die Begrünung von Gebäuden, sowie auf Photovoltaik und effiziente Wärmeerzeugung. Die Stadt soll für alle Vergaben einen Leitfaden nach ökologischen Kriterien bekommen. Nicht zuletzt kommt der Stadt eine Vorbildfunktion zu. Generell muss seiner Ansicht nach der Klimaschutz in der Stadtverwaltung einen höheren Stellenwert bekommen.

Aus dem Publikum kommt die Frage, warum die Luitpoldschule, die gerade leer steht, nicht gleich energetisch saniert wird. Peter Reiß erklärt, dass hier auf Grund der Schadstoffbelastung akuter Handlungsbedarf bestand, eine entsprechende Sanierung aber aufwändiger geworden wäre. Eine weitere Frage betrifft den hohen bürokratischen Aufwand, der auftritt, wenn man eine eigene Solaranlage auf dem Dach haben möchte. Hier empfiehlt Reiß, sich direkt an die Stadtwerke zu wenden.

Axel Rötschke bekommt die Frage gestellt, wie er zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf städtischen Flächen steht. Den Einsatz von Glyphosat sieht Herr Rötschke zwar kritisch, auf einen kompletten Verzicht setzt er allerdings nicht. Grün und Pflanzen sollen bei allen Planungen mitgedacht werden, wie z. B. für den Martin-Luther-Platz.

Dr. Michael Fraas soll in der ersten Runde Stellung zur Hochspannungsleitung P 53 beziehen. Hierzu verweist er auf die Gesetzeslage, gemäß der der Ball aktuell beim Bund und der Bundesnetzagentur liegt. Er kann sich aber vorstellen, bei einem runden Tisch mit den Netzbetreibern über die Notwendigkeit der Leitung zu sprechen. Der Nachfrage zu Alternativen zur Stromtrasse begegnet er mit dem Hinweis auf die komplexe Netzstruktur, die bei dezentraler Stromerzeugung notwendig wird. Dem Mindestabstand von 400 m zur Wohnbebauung stimmt er auf Rückfrage eines Zuhörers zu.

Im zweiten Teil wird er direkt auf den Wegfall von Parkplätzen für Radwege angesprochen. Er möchte natürlich auch das Radwegenetz erweitern, dafür können seiner Meinung auch einzelne Parkplätze wegfallen, aber immer muss dann Ersatzparkraum geschaffen werden.

Christine Krieg blüht bei der an Sie gerichteten Frage zum Thema Förderung der Landwirtschaft und der regionalen Vermarktung regelrecht auf. Sie setzt auf die direkte Belieferung von Supermärkten in Schwabach, hofft, dass es gelingt eine eigene Molkerei in der Region zu gründen und  möchte die Essensversorgung der Schulen und Kindergärten über eine städtische Küche, die regionale und nach Möglichkeit auch biologisch angebaute Produkte verwendet, regeln. Durch persönliche Gespräche möchte sie in der Verwaltung ein entsprechendes Bewusstsein schaffen und motivieren. Ihrer Meinung nach müssen biologisch angebaute Nahrungsmittel nicht teurer sein, da durch den vermehrten Anbau die Preise zurückgehen.

Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h in ganz Schwabach zur Erhöhung der Sicherheit ist für Frau Krieg eine sinnvolle Maßnahme, allerdings nicht ohne eine eigene Radwegeführung. Für die Einhaltung der Tempovorgaben in der Innenstadt schlägt sie z.B. die in anderen Ländern üblichen Schwellen vor.

Markus Hoffmann stimmt der Frage nach mehr Grün- und Blühflächen auf städtischen Flächen zu 100 Prozent zu. Für die Umsetzung kommen für ihn die sogenannte „eh da“ Flächen in Frage, also Flächen auf denen Baurecht vorhanden ist, welches aber in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird. Ein Verbot von pflanzenarmen Kiesgärten im Bebauungsplan hält er zwar für möglich, setzt aber eher auf Überzeugungsarbeit. Für das Prellareal wünscht er sich mehr Grünflächen, aber auch auf den verschiedenen Firmengeländen sollten seiner Meinung nach mehr Biotope geschaffen werden.

Gefragt nach seiner Vorstellung eines Radkonzeptes, macht sich Markus Hoffmann für eine Sensibilisierung der Autofahrer und den Ausbau von Großparkplätzen stark, damit für den Radverkehr mehr Platz ist. Gleichzeitig will er den Zustand der Straßen verbessern und den Radverkehr an einigen Stellen priorisieren.

Beim Verkehr wird der SPD Kandidat Peter Reiß um seine Vorschläge zum Umgang mit den Elterntaxis vor den Schulen im morgendlichen Verkehr gebeten. Grundsätzlich setzt er auf wohnortnahe Schul- und Kindergarteneinrichtungen und sichere Rad- und Fußrouten zu den Schulen. Er befürwortet auch Ideen, wie die Sperrung der schulnahen Straßen für LKW im morgendlichen Schulverkehr oder verbindliche Haltepunkte für die Eltern, damit die Radwege frei bleiben.

Eine lebhafte Diskussion entspann sich zwischen den Kandidatinnen bei den Fragen, die Besucher vor der Veranstaltung hinterlegen konnten. Der Durchgangsverkehr im Klinggraben ist für alle ein Dorn im Auge. Die Vorschläge reichen von Videoüberwachung (aus Publikum), verstärkte Verkehrsüberwachung (Fraas) und Unterbrechung des Durchgangsverkehres (Rötschke und Reiß, bei letzterem allerdings mit Bürgerbeteiligung).

Eine Frage nach der Möglichkeit Straßenbeleuchtungen zu dimmen, regt zu neuen Ideen an: Axel Rötschke kann sich Bewegungsmelder in den Straßen vorstellen und Michael Fraas erwähnt das Konzept „smart city“.

Sichtbarere Radwege und Kinderspielmöglichkeiten auf dem Martin-Luther-Platz, auch dies Fragen aus dem Publikum, ist für alle okay.

Erfreulich ist auch der hohe Stellenwert den die Kandidatinnen dem Klimamanagement einräumen. Sowohl für Peter Reiß, Christine Krieg und Dr. Michael Fraas soll dieses Thema in einer dem OB direkt unterstellten personell aufgestockten Stabsstelle umgesetzt werden.

Auch in punkto Bürgerbeteiligung können wir in Zukunft einiges erwarten. Michael Fraas möchte die Schwarmintelligenz der Bürgerinnen und Bürger vermehrt nutzen, Axel Rötschke setzt auf Online- Beteiligung, Peter Reiß möchte Bürgerkonferenzen kontinuierlich etablieren, Markus Hofmann will sich für mehr Transparenz bei den städtischen Verfahren einsetzen und Christine Krieg verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung insbesondere vor den Planverfahren nutzen.

In Ihren Visionen für unsere Stadt nach sechs Jahren mit ihnen als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister setzen die KandidatInnen deutlich verschiedene Schwerpunkte:

Dr. Michael Fraas fasst sich kurz: Das Radwegnetz und Anzahl der Radfahrer ist erhöht, es gibt mehr Grünflächen und einen verbesserten ÖPNV.

Christine Krieg, sieht eine Stadt mit Parkhäusern am Rande, in deren Innenstadt Fahrradrikschas die nicht so mobilen Bürgerinnen befördern und Sie denkt an eine grüne Modellstadt, die innovative und alternative Firmen fördert.

Markus Hoffmann sieht eine Stadtentwicklung weg von einer flächenmäßig wachsenden Stadt, denkt an ein geiles Konzept für das Prellareal und eine grüne Neugestaltung von Martin-Luther-Platz und Markgrafenareal.

Peter Reiß nimmt sich vor, dass alle die Möglichkeit haben auch abends mit Rad und Bus von einer Kulturveranstaltung nach Hause zu fahren und denkt an eine wohnortnahe Versorgung mit allen nötigen zentralen Einrichtungen wie Kitas, Seniorentreffs, Einkaufsmöglichkeiten usw.

Axel Rötschke hofft, dass der Flaschenhals im Bauamt überwunden ist und spricht von attraktiver, barrierefreien Innenstadt und Wohnraumverbesserung.

Mit dem ausgefeilten Konzept des Vorbereitungsteams beider Verbände und der forschen, motivierenden und konsequenten Moderation von Klaus Berger, die keine Längen aufkommen ließ und trotzdem den Dialog mit dem Publikum förderte, war dies eine sehr gelungen Veranstaltung, die Wahlhilfe gibt und Lust auf Initiativen für mehr Grün in der Stadt und eine fahrradfreundliche Mobilität macht.