Transatlantisches Freihandelsabkommen

Da laufen in Brüssel ganz undemokratisch und heimlich hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zu einem europäisch/amerikanischem Handelsabkommen, das offiziell nur Gutes verspricht: Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand. Europaweit wurde eben erst mit viel bürgerlichem Widerstand die Privatisiereung des Wassers verhindert, und jetzt kommt diese Bedrohung erneut durch die Hintertür.

Bei einer Umfrage stellte sich heraus, dass kaum ein Bürger, eine Bürgerin weiß, was uns mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) droht.

Was also ist TTIP, was macht soviel Angst, dass über diese Verhandlungen nicht geredet werden darf?

Almut Churavy, Bund Naturschutzvorsitzende und Karin Holluba-Rau nutzten deshalb das monatliche BN-Treffen, die ersten durchsickernden Informationen weiterzugeben, die vor allem Naturschutz und Gentechnik betreffen könnten.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wird die größtmögliche Liberalisierung der Märkte in Europa und den USA geschaffen. Es wird das größte Handelsabkommen der Welt mit einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, indem 800 Millionen Menschen leben.

Das Heilsversprechen dieses Handelsabkommen heißt: mehr Wirtschaftswachstum, steigende Löhne, mehr Wohlstand und Marktfreiheit für Unternehmen. Derzeit geht die EU-Kommission von einem Wachstum von lediglich 0,5% aus. Angestrebt wird dazu die Angleichung von Normen, Standards, Steuern und Verträgen.

Es geht nicht darum, die negativen Auswirkungen des vielfach ungeregelten globalisierten Welthandelssytem zu beheben, also um Menschenwürde, um faire Arbeitsbedingungen, um Umweltschutz, sondern um die Gewinnmaximierung von multinationalen Konzernen wie Monsanto, BASF, Deutsche Bank oder BMW. Sie sitzen am Verhandlungstisch, während Vertreter von Verbraucher-, Naturschutz und Sozialverbänden außen vor bleiben.

Der BN fürchtet: das Abkommen könnte Tor und Tür öffnen für unkontrollierte gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel z.B. Genraps oder Genmais, für Hormonfleisch, gefährliche Chemikalien usw. Mühsam durchgesetzte Errungenschaften der europ Umweltbewegung stünden zur Disposition z.B die Chemikalienverordnung (REACH) und die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel. So könnte bald Fleisch von mit Hormonen gemästeten Rindern und Schweinen auf unseren Tellern landen. Die niedrigen Hygienestandards in amerikanischen Schlachthöfen könnten dazu führen, dass künftig mit Chlor desinfizierte Hühnerbrüste in den Kühlregalen liegen.

Weitere Befürchtungen zeigen geplante deutliche Einschnitte bei Freihandelsrechten im Internet und der weitreichende Schutz für die Pharmaindustrie, was Medikamente und Operationen wesentlich verteuern wird.

Einmal aufgehobene Beschränkungen könnten mit einer Standstill-Klausel nicht wieder eingeführt werden, weil immer die Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten notwendig wäre.

Besonders gefürchtet wird die Einrichtung von internationalenSchiedsgerichtsverfahren. Damit würde möglich werden, dass Unternehmen jedes Teilnehmerland verklagen könnten, sobald eine Sozial- oder Umweltgesetzgebung die Gewinnerwartungen der Firmen schmälern würde. Geklärt würden diese Streitigkeiten nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einer Schlichtungskammer, bestehend aus 15 internationalen Anwaltsbüros. Ein solches System dient lediglich dazu, die Interessen von Unternehmern gegenüber Staaten einklagen zu können.

Die Gefahren für die Kommunen, für die öffentliche Haushalte und die demokratische Politik liegen auf der Hand. Man möchte das nationale Recht aushebeln zugunsten der Profitinteressen von Großkonzernen. Kommunale Entscheidungen sollen gezielt beschnitten werden, angefangen von der Wasserversorgung bis hin zu regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen.

Wie solche Investorklagen wirken können, zeigt der Fall des schwedischen Unternehmens Vattenfall, der vor einem außergerichtlichen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagt und 3,7Milliarden Euro fordert.

Die Rechnungen würde immer der Bürger, die Bürgerin zahlen. .

Gibt es überhaupt eine Chance, solche Entwicklungen, die die Großen der Welt unbedigt haben wollen, zu verhindern? Karin Holluba-Rau erinnert an "MAI" 1998. Da wurden die damaligen Versuche eines Multinationalem Investitions-Abkommen mit den gleichen Ansinnen wie heute im letzten Augenblick abgewendet, weil viele Bürger und Bürgerinnen und viele Gruppierungen und Vereine europaweit heftigen Widerstand leisteten.

Wer sich gerne dem Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen anschließen möchte, kann sich gern beim Bund Naturschutz melden (Tel 5144 oder 12461) und wird für das nächste Treffen eingeladen.

Kundgebung

Kundgebung gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und die Machtübernahme Multinationaler Konzerne über Bürgerinteressen.

Alle Bürger/Innen sind herzlich eingeladen zu einer Kundgebung am Rother Marktplatz

Samstag, 8. Februar 2014, 11 Uhr bis 13 Uhr

Start: 11 Uhr am P&R Parkplatz Hilpoltsteiner Straße/Steinerne Eiche (Ausfahrt B2 - Hilpoltstein) – Kundgebungszug
Ziel: Marktplatz in Roth: Kundgebung

Grußworte

· Landrat Herbert Eckstein

· Hermann Lorenz (Energiebündel Roth/Schwabach)

· Andrea Dornisch (Zivilcourage Roth/Schwabach)

· Manfred Gilch (BDM)

· SPD, Sven Erhard

· CSU, Martin Kastler (angefragt)

· Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Leikam

· Freie Wähler, Hermann Kratzer

· Die Linken ( Dr. Helmut Johach)